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BGH, 12.12.2019 - III ZA 24/19 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 01.08.2019 - 15 O 10498/19
- OLG München, 12.11.2019 - 1 W 1338/19
- BGH, 12.12.2019 - III ZA 24/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 12.12.2019 - III ZA 24/19
Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).